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Dienstag, August 16, 2022
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Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung: Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis

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Berlin (ots) –

Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:

„Es ist kein Zufall, dass sich die Asylzahlen seit der Konstituierung der Ampelkoalition drastisch erhöhen. Die Sozial- und Innenpolitik der Bundesregierung ist ausschließlich darauf ausgerichtet, Deutschland zur sozialen Hängematte für eine Armutsmigration aus aller Welt zu machen. Es wäre deshalb falsch, den Migranten selbst einen Vorwurf zu machen, denn es sind FDP, SPD und Grüne, die sie nach Deutschland einladen und ihnen eine Vollversorgung vom ersten Tag an garantieren.

Die Situation wird sich jedoch noch drastisch verschärfen. Denn mit dem ‚Chancen-Bleiberecht‘ wird der Reigen an Sozialleistungen nicht nur deutlich erweitert, auch Abschiebungen gehören voraussichtlich der Vergangenheit an. Zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen erhalten pauschal eine Duldung, und auch in punkto Abschiebungsverhinderung zeigt sich die Bundesregierung äußerst kreativ. Denn bis zu einem Alter von 27 Jahren sollen Asylbewerber zukünftig als ‚heranwachsend‘ oder ‚jugendlich‘ gelten. Das Ziel der Ampel: Wer nach Deutschland kommt, bleibt auch dauerhaft in Deutschland.

Die Bundesregierung gibt unser Sozialsystem endgültig dem Verfall preis. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vermittelt sie den Eindruck, die von ihr forcierte Einwanderungswelle diene der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Schon seit 2015 ist jedoch hinlänglich bekannt, dass nicht Fachkräfte in unser Land einwandern, sondern größtenteils Bezieher von Sozialleistungen. Wir brauchen nicht nur deshalb umgehend eine politische Neuausrichtung und eine Fokussierung auf das Wohl der eigenen Bürger. Gelingen kann das nur mit der AfD.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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