News Politik und Recht

Hinweisgeberschutzsystem

Führungskräfte sollten jetzt handeln Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich gerade im Vermittlungsausschuss und wird voraussichtlich im ersten oder zweiten Quartal 2023 in Kraft treten. Für...

Droht im Osterurlaub wieder das Reisechaos? Wie Urlauber an ihr Recht kommen

Um bei Reklamationen erfolgreich zu sein, sind einige Regeln zu beachten Schmutzige Pools, Baulärm oder schlechtes Essen: Vor allem die Erfahrungen aus den letzten Ferien...

Hinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?

Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung...

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...

“ Engagement eines Deutschen Bundesbürgers „

" Unermüdliches und uneigennütziges Engagement " Für den "sehr stark engagierten Bundesbürger," Herrn Horst Glanzer, der für die gesamte Bevölkerung Deutschlands "bereits schon mehrere Gesetze...

BITMi begleitet internationale Digitalstrategie der Bundesregierung

-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion. -Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität...

Golden Crown Konzerngruppe führt Gespräche mit Rüstungsindustrie auf der IDEX und NAVDEX 2023 in Abu Dhabi (V.A.E.)

Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in...

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...

Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Problemen

Berlin 2030 klimaneutral: Auftakt für den Volksentscheid - Expert:innen zeigen Umsetzbarkeit auf Berlin, 21. Februar 2023 - Das Bündnis "Berlin 2030 Klimaneutral" ist in den...

GlobalOnomie – Die neue WeltOrdnung – Auf AstroNomieBasis

Die Welt bricht zusammen - auch durch den Kampf der Systeme. Wir schlagen eine neutrale Einigungs-Basis vor: Astronomie. Höchste Zeit für eine neue WeltOrdnung: GlobalOnomie -...

DEUTSCH – UKRAINISCHE LIEBE

Medikamente und Verbandsmaterial für die Menschen in der Ukraine Ihre Liebe beginnt viele Jahre vor dem Krieg. 2013 zieht Mariana Burdeina-Blank nach Deutschland, wo sie...

Trendwende zum Thema Wohnraumnot? Das TAP-Regalsystem. Entwickelt, um die Anforderungen von Bundesbauministerin Klara Geywitz mit umzusetzen

Das modulare Wohnsystem TAP innovation homes bietet bezahlbares Wohnen all-inclusive- komplett eingerichtet- und- ready to live Das modulare Wohnsystem TAP innovation homes bietet bezahlbares Wohnen all-inclusive- komplett...

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung...

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären

EuGH - Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom...

Muensinger Buergermeister Mike Muenzing ist neuer Botschafter des Reutlinger Spendenparlaments

Das Reutlinger Spendenparlament e. V. arbeitet seit dem vergangenen Jahr bereits sehr erfolgreich mit verschiedenen Botschaftern zusammen, die die sinnvolle Arbeit des Vereins unterstützen....

Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg – Doku von Wolfgang Schlauch – Helios-Verlag

Von der "wohlwollenden Neutralität" zum Leih- und Pachtgesetz und zur entscheidenden Hilfe für Großbritannien und die Sowjetunion Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten...

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn...

Valentinstag – Eine Erfindung der Blumenverkäufer?

Valentinstag in der Antike Der Ursprung des Valentinstags auf die Antike zurück. Der heilige Valentin lebte im 3. Jh. n. Chr. in Italien. Er beschenkte...

Familie und Firma rechtzeitig mit Vollmachten absichern – Gratis-Webinare von ihr-vollmachtlotse.de

Was wäre heute in Ihrer Familie oder Unternehmen los, wenn Ihnen gestern etwas passiert wäre? Sobald die eigene Entscheidungsfähigkeit bei Notfällen oder schwerer Krankheit...

Bundesrat: Keine Mehrheit für das Hinweisgeberschutzgesetz

Bayern lehnt das Hinweisgeberschutzgesetz in dieser Form ab. Es ist aktuell eine der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben für Unternehmen: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Im Dezember 2022 hat der Bundestag...
spot_img
spot_img