News Politik und Recht
Politik und Recht
Wie gerecht ist Deutschland?
Tag sozialer Gerechtigkeit am 20.02.2021
Der Begriff Gerechtigkeit hat für viele Menschen eine unterschiedliche Bedeutung, obgleich es in deren Kern immer um einen Maßstab für...
Politik und Recht
Insolvenzverschleppung und Corona
Corona-Krise keine Entschuldigung für Insolvenzverschleppung
Trotz Corona-Krise müssen Insolvenzanträge innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis von der Insolvenzreife eingereicht werden! Wer glaubt, dass er aufgrund...
Politik und Recht
„Wir wollen keinen Geschlechterkampf“
Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) kämpft für tatsächliche Gleichberechtigung/Aktivisten lassen sich nicht in die rechte Ecke stellen/Offener Brief an Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)...
Politik und Recht
Selzer Reiff Notare: Informationen zum Güterstand und Güterrecht
Welche Güterstände gibt es in Deutschland und was sollten Eheleute beachten?
Frankfurt, 18. Februar 2021 - Das eheliche Güterrecht regelt die güterrechtlichen und somit die...
Politik und Recht
Erschöpft, ausgenutzt, wütend
Umfrage unter Altenpflegekräften gibt differenzierten Einblick in die Stimmungslage einer systemrelevanten Berufsgruppe
So beschreiben Altenpflegekräfte in einer Umfrage ihre aktuelle Stimmungslage: 81 % fühlen sich...
Politik und Recht
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das...
Politik und Recht
Meinungsfreiheit, der Feind der Eliten
Die Zensur hat in den letzten Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Es ist nicht neu, dass Privatpersonen auf den bekannten Social-Media-Plattformen nach diversen Posts,...
Politik und Recht
Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel
BaFin ruft Verbraucher zum Handeln auf und bereitet Regeln für Kreditinstitute vor
Siegburg, 16. Februar 2021
BaFin übt bei Prämiensparverträgen mit Sparkunden Bankenkritik
Nach Einschätzung von...
Politik und Recht
Sensationelles Urteil für Sparkassenkunden
Amtsgericht erklärt Kündigung vom S- Prämien-Sparmodell der Sparkasse Hameln-Weserbergland für unwirksam und verurteilt Sparkasse zur Zinsnachzahlung in vierstelliger Höhe
adjustusHameln (adj) - Millionen von...
Politik und Recht
Schneeräumen nicht vergessen
Wann ist der Griff zu Schaufel und Besen nötig?
"Endlich Schnee", freuen sich die einen. "Wieder früher aufstehen und Schnee schaufeln", murren die anderen. Richtig...
Politik und Recht
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach...
Politik und Recht
Legal Bot – der perfekte technologische Verbündete
Autor: Milad Safar, Managing Partner der Weissenberg Group
Der zunehmende Druck auf die Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen, ihre Dienstleistungen schneller und zu geringeren Kosten für...
Politik und Recht
Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund...
Politik und Recht
Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich
In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen,...
Politik und Recht
Buch: Die Linke ist tot – lang lebe die Linke
Der heutige Mensch kann die aktuelle kulturelle Krisenentwicklung vor allem dann besser verstehen, wenn er sich bewusst macht, dass sich seit der Einführung einer...
Politik und Recht
Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt
1. Einleitung
Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...
Politik und Recht
P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück
Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition
Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu...
Politik und Recht
Interkultureller Umzug in Kiel / Norddeutschland
Schirmherr Kieler Stadtpräsident
Interkultureller Umzug in Kiel, auch für ganz Schleswig- Holstein/ Norddeutschland,
2021 zur Kieler Woche geplant
( mit Schirmherrschaft des Kieler Stadtpräsidenten)
In Kiel...
Politik und Recht
Düsseldorfer CallCenter übernimmt erfolgreich Impfhotline
Seit Freitag, dem 8. Januar, beantworten speziell geschulte Mitarbeiter der DUSOFFICE GmbH & Co. KG Fragen rund um das Thema "Corona-Impfung". Impfwillige Bürger können...
Politik und Recht
Gesucht: Personalräte mit Pfiff
Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2021 startet
Bis zum 31. Mai 2021 läuft die Bewerbungsfrist für den Deutschen Personalräte-Preis. Ausgezeichnet wird auch dieses Jahr wieder der...
