News Politik und Recht

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In...

HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24

Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG...

Inkassokosten: Tipps und Hinweise vom Schuldnerberater!

Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie...

Markenschutz: 5 Fragen, 5 Antworten vom Fachanwalt!

Marken begegnen uns jeden Tag in Form von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen - zu Hause, auf der Straße, im Supermarkt. Ob wir uns ins...

Was Industrie, Handel und Logistik 2020 erwartet

Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille,...

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur...

Streupflicht bei Blitzeis – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Stefan B. aus Heilbronn: In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens...

„Es ist wie beim Sport: Man muss den Muskel des Engagements trainieren“

Fairness und Hilfsbereitschaft dürfen nicht als "dumm" hingestellt werden Stuttgart, 5. Februar - Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft...

100 Jahre Betriebsrätegesetz

"Geschichte der Betriebsverfassung" - Neuerscheinung aus dem Bund-Verlag Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn...

Deutscher Personalräte-Preis: Bewerbungsrunde eröffnet

Bewerbungschluss: 31. Mai 2020 Der "Deutsche Personalräte-Preis" feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für...

Bundestagsmitglied und zwei Landtagsabgeordnete besuchen die Mikroben- und Zelllinienmetropole DSMZ in Braunschweig

Am 22. Januar 2020 konnte das Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH MdB Jens Beeck aus Lingen und die Landtagsabgeordneten Susanne Schütz...

Standort Deutschland im Wandel der Zeit

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit geht laut einem Ranking im internationalen Vergleich zurück. Im direkten Vergleich mit anderen Ländern belegen wir keinen Spitzenplatz mehr. Ist die Wettbewerbsfähigkeit...

Trennungsjahr und Trennungsunterhalt: Die 6 wichtigsten Infos!

Das sogenannte Trennungsjahr gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen Scheidungsantrag. Wie der Name schon verrät, dauert es exakt 12 Monate und beginnt an dem...

Datenschutz-Podcast interviewt Thomas Kranig zur DSGVO

Kissing, 30.01.2020 - In der jüngsten Folge von "Datenschutz PRAXIS - Der Podcast" kommt der langjährige Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zu Wort....

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca....

Orthopädie: Nur noch Minimalversorgung für Kassenpatienten?

Diskussion auf dem 30. Kongress des Berufsverbandes für Arthroskopie (31.1.-01.2.2020, Düsseldorf) Es ist eine Crux. Während Krankenkassen mit Gesundheitskursen, Tanz-Contests und Work Life Balance werben,...

Personalabbau: Diese Möglichkeiten haben Unternehmen

Dass sich der Personalabbau durch Faktoren wie Wissensverlust oder Demotivation auf den Unternehmenserfolg negativ auswirken kann, beweisen zwei aufwendig gestaltete Studien von Wayne...

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung...

Die neuen 20er Jahre Erwartungen an Milchmarkt und Politik

(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat im Rahmen seines Milchpolitischen Frühschoppens ein erstes Fazit zum zurückliegenden Jahr sowie eine Einschätzung für das...
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