News Politik und Recht
Politik und Recht
Tiny Houses als vielseitige Alternative für Herausforderungen in der Gesellschaft
Laut dem Bundesverband Mikrohaus spielen beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsheimen Themen wie Wertbeständigkeit, Nachhaltigkeit oder umweltgerechte Heizungsanlagen keine große Rolle. Die zumeist angeschafften...
Politik und Recht
Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. "Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei...
Politik und Recht
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard - Anmeldung zum Musterverfahren
Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)...
Politik und Recht
Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa...
Politik und Recht
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach...
Politik und Recht
Auf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar...
Politik und Recht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt....
Politik und Recht
Die Gemeinschaft gewinnt
"Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung." Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe.
"Vor allem das soziale Miteinander findet...
Politik und Recht
Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz
Berechtigt oder nicht?
Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das neue Gesetz...
Politik und Recht
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt.
Die...
Politik und Recht
„Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme“
Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien
MÜNCHEN/WIEN - Die...
Politik und Recht
Zeiterfassungspflicht und Vertrauensarbeitszeit?
Um die Frage, ob Zeiterfassung auch bei einer Vertrauensarbeitszeit Pflicht ist, wird heftig gestritten. Denn selbst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022...
Politik und Recht
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit...
Politik und Recht
Neues Buch: Über Lebenskunst in unsicheren Zeiten
"Lebenskunst ist nicht das Licht am Ende des Tunnels, auf das alle sehnlichst warten. Sie ist das Licht im Tunnel."
Das neue Buch des Sozialwissenschaftlers,...
Politik und Recht
Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Neue Regelungen für medizinische Notfälle
Ein Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt - ganz plötzlich kann jemand nicht mehr in der Lage sein, seinen Willen zu äußern....
Politik und Recht
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...
Politik und Recht
Rentenversicherungsbeiträge ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar
Ab dem Steuerjahr 2023 können Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge endlich mit der Steuererklärung vollständig abgesetzt werden. "Die Gesetzesänderung bringt den Steuerpflichtigen immerhin rund...
Politik und Recht
Kündigung wegen Schlechtleistung
Kündigung wegen Schlechtleistung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.:...
Politik und Recht
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des...
Politik und Recht
KAH übernimmt mietrechthannover.de
Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im Raum Hannover. Ihre jahrelange Arbeit in diesem Fachgebiet...
