News Politik und Recht

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat...

bAV: Arbeitnehmer bereit für automatische Modelle

Aon-Umfrage: Stay-in-Modelle kommen bei Arbeitnehmern gut an Beziehen Arbeitgeber die Gehaltsumwandlung zur Altersversorgung automatisch in neue Arbeitsverträge ein, können sie mit der Zustimmung der Arbeitnehmer...

BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 - Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier "Digitalisierung souverän gestalten"...

Gender Pension Gap: Frauen sorgen weniger fürs Alter vor

Ihre gesetzliche Rente ist niedriger als die der Männer. Frauen sind häufiger von Altersarmut bedroht. Trotzdem investieren Frauen seltener in die private Altersvorsorge, zeigt...

Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte...

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom...

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem...

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der...

Was bei Datenschutzverletzung zu tun ist

Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei...

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil...

Erbunwürdigkeit – wann diese eintritt

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Gründe, einen Erben als unwürdig zu definieren. Nachlassexpertin Melanie Loewe steigt direkt in das Thema ein: "Die Erbunwürdigkeit...

Björn Engholm äußert sich im Digitalen Frühschoppen

"Im Augenblick bin ich eher skeptisch. Auch die Sprache fängt an, verrückt zu werden." BJÖRN ENGHOLM ÄUSSERT SICH IM DIGITALEN FRÜHSCHOPPEN ÜBER OLAF SCHOLZ,...

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) - Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland...

4 Workshops für eine faire Internetsuche

Die Open Search Foundation lädt zum Spring Meeting - Die Workshop-Themen: Bildung, Technik, Ethik und Wirtschaft Der Digital Services Act, den EU-Parlament und Mitgliedsstaaten vor...

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den...

Unfall oder Diebstahl – Pedelec richtig versichern

Wer braucht ein Versicherungskennzeichen? Hausratversicherung mit Zusatzbaustein Vorbei die Zeiten, in denen allein Kondition darüber entschied, wer mit wem Radfahren ging. Dem Pedelec sei Dank: Heute...

Muss eine Generalvollmacht/Vorsorgevollmacht notariell sein oder beglaubigt werden?

Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht,...

Valuniq-Studie: Menschen in Deutschland beschäftigen sich kaum mit privater Altersvorsorge

Die Zukunft der Altersvorsorge steht auf der Kippe. Die meisten Arbeitnehmer zahlen ihr Arbeitsleben lang in die deutschen Rentenkassen ein - und dennoch sind...

OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken

OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig...

BITMi zum Mittelstandsgipfel des Wirtschaftsministeriums

Aachen/Berlin, 02. Mai 2022 - Heute Morgen fand der "Mittelstandsgipfel" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Bundesminister Dr. Robert Habeck statt. Dabei...
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