News Politik und Recht
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Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland
RKI-Meldezahlen contra KV-Echtzahlen
28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen...
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Nicht jammern, sondern nach vorne blicken!
Viele haben in Corona-Zeiten echte Sorgen: Zum Beispiel Eltern, deren Kinder nicht in Kitas oder Schulen gehen dürfen oder Selbständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht...
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Freiwilligentag 2020 – Von Mannheim bis Altleiningen
Am Samstag den 19. September 2020 war es soweit. In der Region wurde der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt, um mit Ehrenamtlichen die Welt...
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Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr....
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Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht
Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert - Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH....
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FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat...
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Nachreichen von Belegen an das Finanzamt startet digital
Seit dem Jahr 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern für...
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Wir dürfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen
Caritas Baden-Württemberg steht bereit, besonders schutzbedürftige junge Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in ihren Einrichtungen der Jugendhilfe aufzunehmen
Freiburg/Stuttgart, 18. September - Die Caritas Baden-Württemberg...
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Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz
Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU)...
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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf...
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Warum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen
Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und...
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Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte
Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen...
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Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals
1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der...
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„Vielfalt ist das Wesensmerkmal einer Demokratie“
Soziale Arbeit der Caritas nimmt Benachteiligte in Blick und leistet damit Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stuttgart/Freiburg, 14. September - "Caritasarbeit ist Demokratiearbeit", dies betonen die...
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Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten
Berlin, 14. September 2020 - Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde...
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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht...
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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben
Aachen/Berlin, 09. September 2020 - Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)...
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Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen
Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen - Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert - das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den...
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Bildung auf einen Blick 2020 erschienen – Berufliche Bildung ist Schwerpunktthema
Berufliche Bildung steht in bildungspolitischen Debatten oft im Schatten der akademischen Bildung. In Zeiten von Corona hat sich jedoch mehr denn je gezeigt, dass...
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Rufbereitschaft: ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei
In vielen Berufen ist es notwendig, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten kurzfristig bei Bedarf bzw. im Notfall zur Verfügung zu stehen. Ob mitten in...
