News Politik und Recht

Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19

Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken 1. Rechtsgrundlage Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung...

Verhaftung aufgrund von vermeintlich unterlassenen COVID-19 Hygienemaßnahmen

Verhaftung des 89-jährigen Lee Man-Hee, Gründer der Friedensbewegung HWPL und Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft Shincheonji Kirche Jesu - mit äußerst fragwürdigen Anschuldigungen In der Nacht zum...

Neu im Helios-Verlag: Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere – J.P. Lapp – Doku

DDR-Propaganda gegen die Bundeswehr Bis zu 20.000 Exemplare des "Mitteilungsblattes ehemaliger Offiziere" verschickte eine Gruppierung von früheren Generalen und Offizieren der Wehrmacht mit Wohnsitz DDR...

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Essen - Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers...

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen...

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020...

Verlängerung der Abgabefrist ist möglich

Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden,...

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten...

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich...

Ist es wirklich klug, in Zeiten von Corona die Maske abzunehmen?

Mit seiner Disco-Pop Single "The Man Inside" ruft David Fionix zur Selbstreflexion auf Einem Millionenpublikum präsentierte David Fionix sich erstmals 2017 bei "Deutschland sucht den...

Reutlingen: Endlich wieder „Laufend Gutes tun“ – jederzeit und ueberall

Endlich wieder "Laufend Gutes tun" - jederzeit und überall Reutlinger Spendenparlament lädt ab dem 15. August 2020 zum 20. Reutlinger Spendenmarathon in ungewohnter Form ein. Das...

COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE

Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin. Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden...

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof...

Wie sieht Ihre perfekte Online-Fachmesse aus?

Gestalten Sie die MkG-Expo 2020 aktiv mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in...

Trauriger Rekord: Halb Syrien hungert / Inflation lässt die Not nach Angaben der SOS-Kinderdörfer massiv ansteigen

(Mynewsdesk) Damaskus - Eine massive Inflation und Preissteigerungen um 200 Prozent treiben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Menschen in Syrien in die akute...

Kinderlähmung, Malaria und HIV könnten wieder zunehmen / SOS-Kinderdörfer befürchten in Folge der Corona-Bekämpfung Zusammenbruch der Gesundheitssysteme armer Länder

(Mynewsdesk) Mogadischu - Die weltweite Bekämpfung von COVID-19 lässt die fragilen Gesundheitssysteme armer Länder nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zusammenbrechen. Es sei zu befürchten, dass...

Schon vor Corona: Trend geht zu klassischen Rollenverteilung nach Geburt eines Kindes

Katholische Schwangerschaftsberatung: Frauen erleben aufgrund ihrer Schwangerschaft immer öfter Druck bei der Arbeit Stuttgart, 22. Juli 2020 - 7.038 werdende Mütter haben im...

Corona: Soforthilfe-Rückforderung? Betriebsschließung?

Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen? Wird von Ihnen die Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen - keine Entschädigung erhalten? 1. Betriebsschließung Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge...

Gemobbt und abgemagert im Offenstall

Zwei alte Schulpferde erleben das Wunder von Gut Aiderbichl in Niedersachsen auf der Ballermann Ranch Zwei alte Schulpferde aus Nienburg erleben das Wunder von ...

COVID-19: Religionsgemeinschaft erwidert staatliche Unterdrückung mit Gutem

Südkoreanische Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler zu vertuschen Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie...
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