News Anwälte
Politik und Recht
Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen
Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen
Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den...
Politik und Recht
OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken
OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken
Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig...
Politik und Recht
Autohandel muss sich auf Wandel einstellen
Autohandel muss sich auf Wandel einstellen
Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt...
Politik und Recht
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona - OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss...
Politik und Recht
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet,...
Politik und Recht
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom...
