News Anwälte
Politik und Recht
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Verstoß gegen DSGVO - Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Politik und Recht
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die...
Politik und Recht
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den...
Politik und Recht
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Unternehmensnachfolge - Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Mitarbeiter kann eine Option sein. Steuerliche...
Politik und Recht
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
Politik und Recht
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch...
