News BGH

Reputationsrecht – technische Sperren im Internet möglich?

Das Internet wirkt wie ein 'Zauberwald'. Denn kaum jemand versteht die technischen Zusammenhänge und die technischen Sperren. Deshalb ist es schwierig gegen Informationen vorzugehen,...

Medica 2021: biolitec® vor Ort und online auf biolitec fair.com – Großer Erfolg für biolitec® beim Patentrechtsstreit vor dem BGH zu ELVeS® Radial®

biolitec® auf der Medica Halle 10 Stand H44 - Patent zur Radialsonde vom Bundesgerichtshof beschränkt aufrechterhalten - Neue Messe-Webseite www.biolitec-fair.com mit spannenden News zu...

BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!

Erstattung geltend machen! BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam! Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln...

BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!

Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung...

Große Razzia – kleine Rückgabe

Enttäuschte Betreiber von "Hanf - der etwas andere Bioladen" kamen extra aus München/Wenzel Cerveny: "Landshuter Staatsanwälte kennen Rechtslage nicht"/Er verweist auf Urteil des Bundesgerichtshofes MÜNCHEN/LANDSHUT - Große...

Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5...
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