News Bundesgerichtshof
Politik und Recht
BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen "herankommt"? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin.
Bedeutet Internet eigentlich eine...
Wirtschaft und Finanzen
BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht...
Wirtschaft und Finanzen
Bundesgerichtshof rettet den Hanftee
Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
LEIPZIG/MÜNCHEN - Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6....
Politik und Recht
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)
Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...
Politik und Recht
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr....
Politik und Recht
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5...
