Schutzstreifen für Radfahrer: Eine Gefahr?
Ein Fahrradschutzstreifen bringt keine Verhaltenspflichten für Radfahrer mit sich. Er ist aber auch keine Gefahr für sie. Daher können Radfahrer...
Mülltonnen falsch befüllt: Was darf der Entsorger?
Entsorgungsunternehmen dürfen Mülltonnen nicht einfach von einem Grundstück abziehen, weil die dortigen Mieter diese falsch befüllt haben. Denn...
Was bedeutet "Abkömmlinge" im Testament?
Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff "unsere gemeinsamen Abkömmlinge", so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint,...
Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis
Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in...
Tempoverstoß: Fahrverbot nach über einem Jahr?
Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen....
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch
Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn...