News Politik und Recht

BITMi und Digitalminister Wissing im Austausch zu Digitaler Souveränität

Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales...

Geographie ist Schicksal: Machtkampf zwischen Großbritannien, Europa und der Welt – eine 10.000-jährige Geschichte

Das neue große Werk vom preisgekrönten Meister des Erzählens Ian Morris Bestsellerautor Ian Morris spannt den großen Bogen von Großbritannien über Europa und die Welt....

Geschäftliche E-Mails – Was muss eine E-Mail-Signatur enthalten?

E-Mail-Signatur - was muss drinnen stehen? Ist Ihnen bei einer Mail, die Sie aus Werbegründen erhalten haben, schon aufgefallen, dass diese häufig nicht nur einen...

Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden

Neues Sanierungsrecht StaRUG - Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang 2021 in...

Gewerbebund klärt auf: Abmahnung wegen Google Fonts

Der Gewerbebund Deutschland GBD e. V. bietet Lösungen, wie Google Fonts rechtssicher in einen Webauftritt eingebunden werden. Essen, 30. Mai 2022 Ein gutes Netzwerk...

Häufige Datenschutzverletzungen und wie man sie vermeidet

Datenpannen und ihre Meldepflicht Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beinhaltet unter anderem eine Meldepflicht, die Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eben dazu verpflichtet, Datenschutzverstöße zu melden. Diese...

Esther Omlin: Fällt die Schweiz mildere Strafurteile?

Juristin Esther Omlin erklärt das Schweizer Rechtssystem In vielen Ländern vertritt man die Auffassung, dass Straftaten nirgends so mild geahndet werden wie in der Schweiz....

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg - der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022 einen Anstieg...

Harald Seubert – Antipolitische Signale

Harald Seubert über die Zeit, in der Deutschland regierungslos war Harald Seubert lebt für die Wissenschaft der Philosophie. Seit 2012 ist er als Professor...

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30....

Sinophobie oder Völkermord? – Der Fall Xinjiang

Von Prof. Dr. h.c. Mehmet ükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz) Ein sogenanntes Uiguren-Tribunal wurde 2020 im Vereinigten Königreich von Sir...

Diese Bürgerentlastungen treten in Kraft

Die Kosten für Sprit, Heizung und Lebensmittel sind infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark angestiegen. Ob Vollbetankung an der Tankstelle oder Wocheneinkauf...

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln...

Deutscher Betriebsräte-Preis 2022 – Die Nominierten

Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2022 sind gesetzt. Insgesamt 12 betriebliche Interessenvertretungen stehen auf der Shortlist für die drei Hauptpreise - in Gold,...

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat...

bAV: Arbeitnehmer bereit für automatische Modelle

Aon-Umfrage: Stay-in-Modelle kommen bei Arbeitnehmern gut an Beziehen Arbeitgeber die Gehaltsumwandlung zur Altersversorgung automatisch in neue Arbeitsverträge ein, können sie mit der Zustimmung der Arbeitnehmer...

BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 - Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier "Digitalisierung souverän gestalten"...

Gender Pension Gap: Frauen sorgen weniger fürs Alter vor

Ihre gesetzliche Rente ist niedriger als die der Männer. Frauen sind häufiger von Altersarmut bedroht. Trotzdem investieren Frauen seltener in die private Altersvorsorge, zeigt...

Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte...

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom...
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