News Politik und Recht

Focus bewertet Sozietät Bietmann als „Top-Kanzlei 2021“

Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als "Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im...

Generationengerechtigkeit in der bAV: Unternehmen müssen handeln

Aon-Studie: Dringender Handlungsbedarf für gerechtere Altersversorgung Der Generationenvertrag bei der Rente wird zum Konfliktherd: Arbeitnehmer über alle Altersstufen hinweg und Arbeitgeber nehmen Ungerechtigkeiten sowohl bei...

Ist der Sozialismus endgültig gescheitert? – Eine Spurensuche

Die Revolutions-Theorien von Marx und Engels sind gescheitert, der Sozialismus scheint am Ende. Wie konnte es so weit kommen? Lag es an der Verbindung...

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine...

Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst – Rechtsstreit gegen freie Schulen und was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld?

Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS...

Soforthilfe bei Durchsuchung

Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen...

Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot

Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch...

Neu: Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann – S. Blumenthal – Helios-Verlag

Von der Gorch Fock und dem Kreuzer Karlsruhe zum Untergang der U 451 Vom Matrosen zum U-Bootkommandanten Das Leben eines jungen Mannes vom Matrosen im Jahre...

LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen

Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen...

Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?

Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land-...

Scheidung: Wer bekommt den Hund? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Hintergründe zum Umgang mit Haustieren bei einer Trennung Meine Wohnung, dein Auto - aber bei wem bleiben Hund oder Katze? Diese Frage beschäftigt regelmäßig...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat...

Reputation Management: Mit PR + SEO, Content Marketing + Digital Relations den guten Ruf optimieren

Reputationsmanagement ist vor allem Online-Reputation-Management durch PR und SEO, rät Daniel Görs, Inhaber der Kommunikationsberatung Görs Communications Public Relations / Öffentlichkeitsarbeit, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM),...

Kinder der Ungleichheit – Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt

Carolin und Christoph Butterwegge zeigen in ihrem Buch das Spektrum der Kinderungleichheit, sie ergründen die zentralen Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Kindheiten in Deutschland haben...

Klimakrise erlaubt keine falsche Waldschwärmerei

BundesWALDWahl 2021 zeigt Notwendigkeit, bei der Bewältigung der Klimakrise auf Fachwissen zu setzen "Aus der Überbeanspruchung unseres Planeten müssen dringend Auswege gefunden werden", begrüßte Carsten...

Sigmar Gabriel erhält in Neuss den Deutschen Rednerpreis des Berufsverbandes deutschsprachiger Redner (GSA)

Am 11.09. wird auf der Convention der German Speakers Association e.V. (GSA) der Deutsche Rednerpreis verliehen. Sigmar Gabriel ist der elfte Preisträger der Auszeichnung....

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems...

Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das sie mit dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur...

Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

Können Arbeitgeber, den Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern? Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen:...
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