News Politik und Recht
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Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit Kindern komplett abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt, dass im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch wenige Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen sind. Die Sanktionen für Familien mit Kindern sollten...
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Deutscher Personalräte-Preis für Einsatz gegen Outsourcing
Personalrat erzielt Rekommunalisierung und geschützte TVöD-Arbeitsverhältnisse
Für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Auslagerung des städtischen Reinigungsdienstes erhält der Personalrat der Stadtverwaltung Düsseldorf den Deutschen Personalräte-Preis...
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Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts"...
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Fachbuch „Die kommunale Klimaschutzpraxis“: die künftigen Aufgaben von Städten und Gemeinden
Kissing, 09.11.2020 - Kommunaler Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Städte und Gemeinden und in den Kommunalverwaltungen eine Querschnittsaufgabe. Das Fachbuch "Die kommunale Klimaschutzpraxis -...
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Abschaffung der Maskenpflicht
Erfolg der INITIATIVE solidFACTS.org | Tomorrow is the mask away | Morgen ist die Maske weg
Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (Erfolg der...
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Top Arbeitgeber (DIQP) Auszeichnung geht nach Moers
Erste Auszeichnung für einen Steuerberater in NRW geht nach Moers
Als erster Steuerberater aus ganz Nordrhein-Westfalen wurde Andreas Schollmeier aus Moers mit dem Arbeitgebersiegel als...
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IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen
Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen - Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin
Das Landgericht Köln...
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Seit 40 Jahren im Landkreis Boeblingen: GWW Wohnheime Sindelfingen und Herrenberg feiern Jubilaeum
Auf eine große Feier mit Gästen mussten die Bewohner der Wohnbereiche der Gemeinnützigen Werkstätten und Wohnstätten (GWW) in Sindelfingen und Herrenberg in diesem Jahr...
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BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung
BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung
Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut...
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LG Köln verurteilt Finanzring GmbH zu Schadensersatz
gegenüber Anleger aus P&R-Container-Investment
Mit Urteil vom 24.08.2020 hat das LG Köln die Finanzring GmbH zum Schadensersatz gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit der Zeichnung...
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So geht es nicht!
Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern
Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen...
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Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Krankenhäuser in Deutschland auf, keine generellen Betretungsverbote für Kinder zu erlassen. Eine stichprobenartige Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes hat ergeben,...
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Trump überholt Biden in Social Media auf der Zielgeraden
2016 gewann Donald Trump die Wahl überraschend. Nicht auf Social Media. Hier lag er seit Monaten weit in Führung und hatte seine Führung...
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Zuwachs:
Generation CEO nimmt 18 neue Top-Managerinnen auf
Frankfurt am Main, 02.11.2020. Das vor 13 Jahren gegründete Netzwerk Generation CEO hat seinen neuen Jahrgang, bestehend aus...
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Vorsorge für den Ernstfall – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Was gehört in den Notfallordner?
Laut dem aktuellen ERGO Risiko-Report haben 40 Prozent der Deutschen Angst vor einer schweren Erkrankung, ein Anstieg von 5 Prozent...
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„Die Öffentlich-Rechtlichen sind Teil des Problems.“
Der Stachel - Ein Film über Dr. Hans-Georg Maaßen
München, Oktober 2020 - Am kommenden Sonntag um 21:00 Uhr, am Vorabend des bundesweiten zweiten Lockdowns,...
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Soforthilfe bei Durchsuchung
Gründe einer Durchsuchung
Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen...
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Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich
Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein...
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Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed – Strafbarkeit im Überblick
Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie...
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Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)
Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...
