News Politik und Recht

Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie

Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie : Die Corona-Pandemie war monatelang führend in der Berichterstattung. Jetzt kommen neue Probleme auf die Menschheit zu. Die Diskussion zur Endlagerung des Atommülls. Über...

Erbe ausschlagen? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Vitus H. aus Garmisch-Partenkirchen: Mein Vater ist kürzlich verstorben. Ich weiß, dass er viele Schulden hatte. Daher möchte...

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe...

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 - Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten...

Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet

Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die Urteile Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen...

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben...

Am Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt

Katholische Altenhilfe ist Teil einer Sorgenden Gesellschaft - Vielfalt an Angeboten sichert gute Versorgung am Wohnort Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 - Ältere Menschen sollen an...

Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung

Die Politik ordnet das System - außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt...

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt....

Ist Streikgeld zu versteuern?

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei...

Sozietät Bietmann – Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal

Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig...

Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit

An "Nachwendekinder" haben sich rund 30 junge Erwachsene beteiligt: https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/alumnibereich/nachwendekinder. "Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in...

Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch...

„Sprachlosigkeit? Kein Hindernis fuer uns!“

Aktionsplan "Inklusion leben" fördert das Projekt der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH mit 36.000 Euro Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht...

Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland

RKI-Meldezahlen contra KV-Echtzahlen 28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen...

Nicht jammern, sondern nach vorne blicken!

Viele haben in Corona-Zeiten echte Sorgen: Zum Beispiel Eltern, deren Kinder nicht in Kitas oder Schulen gehen dürfen oder Selbständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht...

Freiwilligentag 2020 – Von Mannheim bis Altleiningen

Am Samstag den 19. September 2020 war es soweit. In der Region wurde der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt, um mit Ehrenamtlichen die Welt...

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr....

Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert - Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH....

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat...
spot_img
spot_img