News Politik und Recht
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Nachreichen von Belegen an das Finanzamt startet digital
Seit dem Jahr 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern für...
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Wir dürfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen
Caritas Baden-Württemberg steht bereit, besonders schutzbedürftige junge Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in ihren Einrichtungen der Jugendhilfe aufzunehmen
Freiburg/Stuttgart, 18. September - Die Caritas Baden-Württemberg...
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Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz
Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU)...
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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf...
Politik und Recht
Warum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen
Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und...
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Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte
Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen...
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Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals
1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der...
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„Vielfalt ist das Wesensmerkmal einer Demokratie“
Soziale Arbeit der Caritas nimmt Benachteiligte in Blick und leistet damit Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stuttgart/Freiburg, 14. September - "Caritasarbeit ist Demokratiearbeit", dies betonen die...
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Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten
Berlin, 14. September 2020 - Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde...
Politik und Recht
BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht...
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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben
Aachen/Berlin, 09. September 2020 - Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)...
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Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen
Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen - Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert - das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den...
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Bildung auf einen Blick 2020 erschienen – Berufliche Bildung ist Schwerpunktthema
Berufliche Bildung steht in bildungspolitischen Debatten oft im Schatten der akademischen Bildung. In Zeiten von Corona hat sich jedoch mehr denn je gezeigt, dass...
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Rufbereitschaft: ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei
In vielen Berufen ist es notwendig, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten kurzfristig bei Bedarf bzw. im Notfall zur Verfügung zu stehen. Ob mitten in...
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„Up The vote“: R/GA und Reddit rufen zur Beteiligung an US-Wahl auf
Neue Marketing-Kampagne ermutigt Reddit-Nutzer, sich auch analog zu engagieren
San Francisco/Berlin, 08.09.2020 - Premiere: Pünktlich zum 1. September fiel der Startschuss für die allererste Markenkampagne...
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Barrierefreiheit im Alltag fuer Entwicklung des Miteinanders zwingend notwendig
Wie junge Familien, ältere Personen und weitere Zielgruppen von vielfältiger Barrierefreiheit profitieren
Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die im Laufe des Lebens nicht durch unterschiedliche...
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Europa: harmonisierter Datenschutz Rechtsrahmen
Europäisches Datenschutzrecht: Datenübermittlung - Auskunfteien - Scoring. Was bedeutet das für Abmahnungen und Schadensersatz? Stärkung des Datenschutzes durch die EU-Datenschutzgrundverordnung, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt...
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Ist CBD legal in Deutschland?
& sind Hanf-Extrakte neuartige Lebensmittel?
Berlin, 06.06.2020: CBD-Öl, Tropfen oder Kapseln: Cannabidiol (CBD) ist wohl ein relativ harmloser Hanf-Inhaltsstoff, der - im Gegensatz zum psychoaktiven...
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Wie die deutsche Bundesregierung die Frauen den Menschenhändlern überlässt
Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland, um...
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Corona Transition: Swissmedic ändert Vorschriften für PCR-Tests
Das Schweizer Magazin Corona Transition hat Änderungen in den Vorschriften der Gesundheitsbehörde Swissmedic aufgedeckt, die zu einer massiven Verfälschung der PCR-Testergebnisse führen könnten.
Demnach stand...
