News Politik und Recht
Politik und Recht
Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart...
Politik und Recht
Wie kann ich nach der Coronakrise selber beim Klimaschutz helfen?
Die Stickoxidbelastung ist in viele Städten zurückgegangen. Wie können wir nach der Corona-Krise etwas gegen den Klimawandel machen?
Satellitenaufnahmen zeigen, dass die Stickoxidbelastung in viele...
Politik und Recht
Coronakrise – Soforthilfen abgelehnt?
Antrag auf Soforthilfe abgelehnt?
Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen.
Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote,...
Politik und Recht
Kredite widerrufen – In der Coronakrise liquide bleiben!
EuGH bestätigt Widerrufsjoker!
Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen
Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass Darlehensverträge auch noch...
Politik und Recht
Arme Haushalte: Budget in Krisenzeiten viel zu knapp bemessen
Sozialschutz-Paket: Lage der ohnehin Ausgegrenzten zu wenig berücksichtigt
Stuttgart/Freiburg, 27. März - Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in...
Politik und Recht
Covid-19: Solidaritätsplattform „Lübben hat Herz“ geht an den Start
In Lübben geht die digitale Nachbarschaftshilfe "Lübben hat Herz" an den Start. "Im ganzen Land heißt die Devise derzeit Abstand halten. Das ist wichtig,...
Politik und Recht
Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher...
Politik und Recht
Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März...
Politik und Recht
Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte!
Antrag abgelehnt?
Corona - Pandemie! Soforthilfe vom Staat - Ihre Rechte!
Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen....
Politik und Recht
Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell ...
Politik und Recht
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße
Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung...
Politik und Recht
Hörforschung aktuell: schon beim ersten Hörverlust vermindert sich die Gedächtnisleistung
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Dass Hörsinn und kognitive Fähigkeiten sich unmittelbar beeinflussen, wird schon beim Auftreten leichter Hörminderungen deutlich, so das Ergebnis einer Ende...
Politik und Recht
Bericht aus Wuhan: Es kommt eine Zeit danach!
(Mynewsdesk) Wuhan - China meldete kaum noch Neuansteckungen mit dem Coronavirus im Inland. Christopher Birigwa aus Uganda, Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit, studiert in Wuhan...
Politik und Recht
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der...
Politik und Recht
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen.
Die Corona-Krise...
Politik und Recht
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße
Neue Rechtslage
Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung...
Politik und Recht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar...
Politik und Recht
„Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken“
Wohnungslosenhilfe: Einrichtungen setzen ihren Betrieb fort
Stuttgart, 24. März - Die Dienste und Einrichtungen der Caritas-Wohnungslosenhilfe in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Ulm und Balingen setzen...
Politik und Recht
COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt
Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der...
Politik und Recht
Im Angesicht der Corona Krise fordert der IT-Mittelstand eine 50% Mittelstandsquote im digitalen Innovationsbudget der EU
Aachen/Brüssel, 24. März 2020 - Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit...
