News Politik und Recht
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Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Neue Regelungen für medizinische Notfälle
Ein Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt - ganz plötzlich kann jemand nicht mehr in der Lage sein, seinen Willen zu äußern....
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EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...
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Rentenversicherungsbeiträge ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar
Ab dem Steuerjahr 2023 können Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge endlich mit der Steuererklärung vollständig abgesetzt werden. "Die Gesetzesänderung bringt den Steuerpflichtigen immerhin rund...
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Kündigung wegen Schlechtleistung
Kündigung wegen Schlechtleistung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.:...
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Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des...
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KAH übernimmt mietrechthannover.de
Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im Raum Hannover. Ihre jahrelange Arbeit in diesem Fachgebiet...
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Hinweisgeberschutzsystem
Führungskräfte sollten jetzt handeln
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich gerade im Vermittlungsausschuss und wird voraussichtlich im ersten oder zweiten Quartal 2023 in Kraft treten. Für...
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Droht im Osterurlaub wieder das Reisechaos? Wie Urlauber an ihr Recht kommen
Um bei Reklamationen erfolgreich zu sein, sind einige Regeln zu beachten
Schmutzige Pools, Baulärm oder schlechtes Essen: Vor allem die Erfahrungen aus den letzten Ferien...
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Hinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?
Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung...
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EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...
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“ Engagement eines Deutschen Bundesbürgers „
" Unermüdliches und uneigennütziges Engagement "
Für den "sehr stark engagierten Bundesbürger," Herrn Horst Glanzer, der für die gesamte Bevölkerung Deutschlands "bereits schon mehrere Gesetze...
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BITMi begleitet internationale Digitalstrategie der Bundesregierung
-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion.
-Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität...
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Golden Crown Konzerngruppe führt Gespräche mit Rüstungsindustrie auf der IDEX und NAVDEX 2023 in Abu Dhabi (V.A.E.)
Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in...
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Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...
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Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Problemen
Berlin 2030 klimaneutral: Auftakt für den Volksentscheid - Expert:innen zeigen Umsetzbarkeit auf
Berlin, 21. Februar 2023 - Das Bündnis "Berlin 2030 Klimaneutral" ist in den...
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GlobalOnomie – Die neue WeltOrdnung – Auf AstroNomieBasis
Die Welt bricht zusammen - auch durch den Kampf der Systeme.
Wir schlagen eine neutrale Einigungs-Basis vor: Astronomie.
Höchste Zeit für eine neue WeltOrdnung: GlobalOnomie -...
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DEUTSCH – UKRAINISCHE LIEBE
Medikamente und Verbandsmaterial für die Menschen in der Ukraine
Ihre Liebe beginnt viele Jahre vor dem Krieg. 2013 zieht Mariana Burdeina-Blank nach Deutschland, wo sie...
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Trendwende zum Thema Wohnraumnot? Das TAP-Regalsystem. Entwickelt, um die Anforderungen von Bundesbauministerin Klara Geywitz mit umzusetzen
Das modulare Wohnsystem TAP innovation homes bietet bezahlbares Wohnen
all-inclusive- komplett eingerichtet- und- ready to live
Das modulare Wohnsystem TAP innovation homes bietet bezahlbares Wohnen
all-inclusive- komplett...
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BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung...
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EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
EuGH - Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom...
