News Politik und Recht

Muensinger Buergermeister Mike Muenzing ist neuer Botschafter des Reutlinger Spendenparlaments

Das Reutlinger Spendenparlament e. V. arbeitet seit dem vergangenen Jahr bereits sehr erfolgreich mit verschiedenen Botschaftern zusammen, die die sinnvolle Arbeit des Vereins unterstützen....

Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg – Doku von Wolfgang Schlauch – Helios-Verlag

Von der "wohlwollenden Neutralität" zum Leih- und Pachtgesetz und zur entscheidenden Hilfe für Großbritannien und die Sowjetunion Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten...

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn...

Valentinstag – Eine Erfindung der Blumenverkäufer?

Valentinstag in der Antike Der Ursprung des Valentinstags auf die Antike zurück. Der heilige Valentin lebte im 3. Jh. n. Chr. in Italien. Er beschenkte...

Familie und Firma rechtzeitig mit Vollmachten absichern – Gratis-Webinare von ihr-vollmachtlotse.de

Was wäre heute in Ihrer Familie oder Unternehmen los, wenn Ihnen gestern etwas passiert wäre? Sobald die eigene Entscheidungsfähigkeit bei Notfällen oder schwerer Krankheit...

Bundesrat: Keine Mehrheit für das Hinweisgeberschutzgesetz

Bayern lehnt das Hinweisgeberschutzgesetz in dieser Form ab. Es ist aktuell eine der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben für Unternehmen: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Im Dezember 2022 hat der Bundestag...

Oliver Oettgen mit Auszeichnung und einer Forderung

Speaker Battle mit beeindruckenden Leistungen, Oettgen erhält Excellence Award für seine These: "Was mit dem Handwerk passiert, betrifft uns alle!" Am 03.02.2023 fand in Mastershausen...

Noteinsatz: Deutsche Bestatter ins türkische Krisengebiet

Ein Spezialisten-Team von ehrenamtlichen Bestattern "Death-Care e.V." startet heute zur Bergung von Verstorbenen ins Erdbebengebiet in die Türkei Zur akuten Nothilfe macht sich heute ein...

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht

SanInsKG - Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG...

BITMi zur Zukunftsstrategie der Bundesregierung

- Der BITMi begrüßt die Bekräftigung der Digitalen Souveränität als innovations- und technologiepolitisches Leitmotiv der Bundesregierung. - Die in der Strategie genannten Maßnahmen und...

Campus Mensch vergibt Kooperationspreis für soziales Engagement – Preisträger 2022 ist die Stadt Herrenberg

Campus Mensch mit den Firmen GWW, Femos, 1a Zugang und der Stiftung Zenit würdigen damit das besondere Engagement der Stadt Herrenberg - Amt für...

KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den Themen: Kündigung...

Sparerpauschbetrag 2023 erhöht: müssen Sparer tätig werden?

Das Jahressteuergesetz 2022 der Bundesregierung brachte zahlreiche Verbesserungen für Steuerpflichtige. So wurde unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu...

Wie verläuft der Auskunftsweg zu einer Vorsorgevollmacht?

Die Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister Setzen wir voraus, es besteht eine sichere Vorsorgevollmacht und diese wurde an eine Person des Vertrauens oder an ein...

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist

Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...

Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April

Das Hinweisgeber-Gesetz (oder "Whistleblower") ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt...

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...

Beratungsagentur ReFiDa: Das Ende der langen Rechtsanwaltssuche

Über das Vermittlungskonzept der Beratungsagentur ReFiDa Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt komplizierter gestalten...

Heikle Einsätze und vielseitige Aufgaben beim Vollzugsdienst Mainz-Bingen

Das Ordnungsamt im Einsatz Langeweile Fehlanzeige: Seit knapp anderthalb Jahren gibt es in der Kreisverwaltung einen eigenen Vollzugsdienst. Zunächst nur zwei Stellen in Teilzeit, mittlerweile...
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