News Politik und Recht

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für...

Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft

Kampagne aus Mittelstands- und Digitalverbänden setzt zwei Wochen vor der Wahl die digitale Souveränität auf die politische Agenda Verbände sehen Wohlstand...

Juvato GmbH setzt Recht bei Berufsunfällen durch

Netzwerk von erfahrenen Experten unterstützt bei Problemen mit der Unfallversicherung Die Berufsgenossenschaft zahlt nicht? Die Rente nach Arbeitsunfall ist trotz gezahlter Leistungen in Gefahr? Viele...

Aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf stärkt P&R-Anleger

Fehler bei Beratung von P&R-Anlegern durch Volksbank Emmerich-Rees eG festgeschrieben Siegburg, 10. September 2021 Viel ist passiert seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften im Frühjahr 2018....

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...

Neuerscheinung: Fake News, Cybermobbing und Internet-Hass

Wie erkennen und wie sich dagegen wehren? Zürich/Berlin: Ein hochaktuelles Midas Sachbuch befasst sich mit den besorgniserregenden Phänomenen Fake News, Cybermobbing und Internet-Hass, die...

Focus bewertet Sozietät Bietmann als „Top-Kanzlei 2021“

Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als "Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im...

Generationengerechtigkeit in der bAV: Unternehmen müssen handeln

Aon-Studie: Dringender Handlungsbedarf für gerechtere Altersversorgung Der Generationenvertrag bei der Rente wird zum Konfliktherd: Arbeitnehmer über alle Altersstufen hinweg und Arbeitgeber nehmen Ungerechtigkeiten sowohl bei...

Ist der Sozialismus endgültig gescheitert? – Eine Spurensuche

Die Revolutions-Theorien von Marx und Engels sind gescheitert, der Sozialismus scheint am Ende. Wie konnte es so weit kommen? Lag es an der Verbindung...

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine...

Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst – Rechtsstreit gegen freie Schulen und was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld?

Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS...

Soforthilfe bei Durchsuchung

Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen...

Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot

Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch...

Neu: Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann – S. Blumenthal – Helios-Verlag

Von der Gorch Fock und dem Kreuzer Karlsruhe zum Untergang der U 451 Vom Matrosen zum U-Bootkommandanten Das Leben eines jungen Mannes vom Matrosen im Jahre...

LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen

Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen...

Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?

Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land-...

Scheidung: Wer bekommt den Hund? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Hintergründe zum Umgang mit Haustieren bei einer Trennung Meine Wohnung, dein Auto - aber bei wem bleiben Hund oder Katze? Diese Frage beschäftigt regelmäßig...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat...

Reputation Management: Mit PR + SEO, Content Marketing + Digital Relations den guten Ruf optimieren

Reputationsmanagement ist vor allem Online-Reputation-Management durch PR und SEO, rät Daniel Görs, Inhaber der Kommunikationsberatung Görs Communications Public Relations / Öffentlichkeitsarbeit, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM),...

Kinder der Ungleichheit – Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt

Carolin und Christoph Butterwegge zeigen in ihrem Buch das Spektrum der Kinderungleichheit, sie ergründen die zentralen Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Kindheiten in Deutschland haben...
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