News Politik und Recht

Klimakrise erlaubt keine falsche Waldschwärmerei

BundesWALDWahl 2021 zeigt Notwendigkeit, bei der Bewältigung der Klimakrise auf Fachwissen zu setzen "Aus der Überbeanspruchung unseres Planeten müssen dringend Auswege gefunden werden", begrüßte Carsten...

Sigmar Gabriel erhält in Neuss den Deutschen Rednerpreis des Berufsverbandes deutschsprachiger Redner (GSA)

Am 11.09. wird auf der Convention der German Speakers Association e.V. (GSA) der Deutsche Rednerpreis verliehen. Sigmar Gabriel ist der elfte Preisträger der Auszeichnung....

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems...

Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das sie mit dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur...

Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

Können Arbeitgeber, den Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern? Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen:...

Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung künftig Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit

Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im...

Dr. iur. Esther Omlin: Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt

Dr. iur. Esther Omlin klärt über Schweizer Gesetze und Strafen bei Urkundenfälschung auf. Esther Omlin weiss: Ein Leben ohne Dokumente ist in der heutigen...

Das Infektionsschutzgesetz im Spiegel der Geschichte

Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien...

Sustainable finance: Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung 2021“ porträtiert die deutsche Sachwert-Anlagebranche

Das "Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung - Sachwerte" von EXXECNEWS und DFPA befragt führende Politiker zur Zukunft des Finanzmarktes Deutschland Sustainable finance: Das "Jahrbuch der Deutschen...

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...

PolitikerInnen als Personenmarken – geht das?

Wie sich Annalena Baerbock und Armin Laschet als Personenmarken im Wahlkampf schlagen, erläutert Personal-Branding-Profi Ben Schulz Stichtag: Sonntag, 26.09.21. Die Bundestagswahl steht an. Die KanzlerkandidatInnen...

P&R Container – OLG Köln bestätigt

Grundlegender Fehler in der Beratung und Schadensersatz für Anleger Siegburg, 06. August 2021 Oberlandesgericht Köln bestätigt Haftung des Anlageberaters Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit...

AfD und Grüne gleichauf

Wahlprogramme 2021 im Sprach-Check DDW Die Deutsche Wirtschaft hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien einer professionellen linguistischen Analyse unterzogen. Das Ergebnis ist ebenso...

Erbe und Testament: Einsatz einer Pflichteilsstrafklausel

Die Geltendmachung von Pflichtteilen kann den länger lebenden Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, erklärt, wie hier eine Pflichtteilsstrafklausel bei...

Erstmals tritt die Tierschutzpartei bundesweit an

Vorsitzende sehen Zeichen eines Bewusstseinswandels und Signal für baldige parlamentarische Mitgestaltung Erstmals in ihrer 28 jährigen Geschichte kann die Tierschutzpartei in sämtlichen 16 Bundesländern mit...

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...

Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung

Gamble-Verluste unterstützt Rückforderungen zu illegalem Online-Glücksspiel in Österreich Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung Wien, August 2021. Online-Glückspiele erfreuen sich in Österreich nicht zuletzt durch den...

Digitale Sequenzinformationen müssen frei verfügbar bleiben

Mikrobiologe Jörg Overmann macht sich mit 430 Forschenden aus Europa für Open DSI stark "Globale Probleme wie Artensterben und Rückgang der biologischen Vielfalt, Klimawandel, Pandemien...

Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 Wie geht es weiter?

Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021: Was ändert sich? Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts...
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