News Urteil
Politik und Recht
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem...
Politik und Recht
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch
Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn...
Immobilien
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Was bedeutet das Urteil in der Praxis
"Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase", erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in...
Auto und Verkehr
Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht
Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?
Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie...
