News Politik und Recht
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BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
- Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont.
- Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere der verbesserte...
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Bußgelder im Datenschutz 2022
Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei der...
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OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil...
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Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger
Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl
Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl
In diesem Jahr wird...
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BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen "herankommt"? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin.
Bedeutet Internet eigentlich eine...
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EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
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Deutscher Betriebsräte-Preis 2023: Bewerbungsaufruf
Gesucht: Betriebliche Interessenvertretungen mit Biss
Bereits zum 15. Mal wird der "Deutsche Betriebsräte-Preis" ausgelobt. Ob Beschäftigungs- und Standortsicherung, Vereinbarungen für gute Arbeitsbedingungen, Umgang mit den...
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Von Bundeswehr zu Wirecard
Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig!
Danke vielmals Christine Lambrecht: Niemand hätte es besser hinbekommen als Sie, selbst in der...
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Günstig Recht bekommen – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt
Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es oft im Leben - sei es bei einer Scheidung,...
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Rechtsanwaltshaftung – Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu – Autor Valentin Schulte, stud. iur; Volkswirt
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen....
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Hinweisgeberschutz: EU-Recht vs. deutsches Recht
Die EU hat am 23. Oktober 2019 eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Diese Hinweisgeberrichtlinie soll Whistleblower künftig vor negativen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung wie Repressalien, Diskriminierung...
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Insolvenz droht! Was tun?
Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den...
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Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 - 4 Ca 1109/22
Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 - 4 Ca 1109/22 -
Das Arbeitsgericht...
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Streit unter Kollegen: Werte wie Respekt und Aufmerksamkeit dürfen nicht fehlen
Worauf können wir uns einigen?
Dass Kollegen nicht immer einer Meinung sind, ist menschlich. Doch sollte aus verschiedenen Meinungen keine ernsthafte Meinungsverschiedenheit entstehen. Streitereien sind...
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Weniger Einkommensteuer und mehr Geld ab 2023
Die Bundesregierung hat aufgrund der zuletzt sehr hohen Preissteigerungen beschlossen, ungewollte steuerliche Belastungen bei den Steuerzahlern abzuwenden. Das Inflationsausgleichgesetz wurde im November 2022 ins...
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VielfaltMenü und ProVeg begeistern mit pflanzenbasierten Rezepten
Aktionstag an der Gesamtschule in Panketal zum Thema vollwertige Ernährung
Berlin, 10.01.2023. Die Ernährungsorganisation ProVeg und der Gemeinschaftscaterer VielfaltMenü veranstalteten gestern passend zum Veganuary einen...
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Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
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Urlaubsplanung im Job – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Welche Regelungen für Arbeitnehmer gelten
Zu Jahresbeginn schmieden viele Arbeitnehmer neue Urlaubspläne - Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude. Leider gibt es dabei aber...
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Strafanzeige und -antrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Viel Lärm um Nichts, Publicity-Effekt, oder doch Etwas dran?
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt über die...
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Rechte und Pflichten bei Schnee und Eis – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Was Hauseigentümer, Arbeitnehmer sowie Auto- und Bahnfahrer im Winter wissen sollten
Verschneite Landschaften sind schön anzusehen - für viele bedeutet die weiße Pracht allerdings auch...
